Allgemeine Geschaeftsbedingungen
Vertragspartner
22869 Schenefeld
Steuer-Nr. 18/295/41060
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über kaufmännische und administrative Dienstleistungen zwischen der ORDINES GmbH (nachfolgend „ORDINES“) und ihren Kunden. Sie richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von Paragraph 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn ORDINES ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Leistungen von ORDINES
Art, Umfang, Zeitrahmen und Vergütung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Leistungsbeschreibung oder der individuellen Vereinbarung. ORDINES erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Angebots- und Auftragsverwaltung, Ein- und Ausgangsrechnungen, Belegmanagement, Vorbereitung von Zahlungsprozessen, Lohnschnittstellen, Reporting, Planung und Wissensmanagement.
ORDINES schuldet keine Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsberatung, soweit dies nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig gesondert vereinbart wurde. Die Prüfung und Freigabe von Zahlungen, Verträgen, Steuererklärungen und rechtsverbindlichen Erklärungen verbleibt beim Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
3. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde stellt ORDINES die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und richtig zur Verfügung. Er benennt mindestens einen entscheidungs- und auskunftsberechtigten Ansprechpartner.
Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten und Weisungen verantwortlich. Verzögerungen, die aus einer verspäteten oder unvollständigen Mitwirkung entstehen, verschieben vereinbarte Fristen angemessen.
4. Vertragsschluss und Änderungen
Angebote von ORDINES sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen mindestens der Textform. Mehraufwand wird nach der vereinbarten Vergütung oder, soweit nicht vereinbart, nach vorheriger Abstimmung abgerechnet.
5. Vergütung und Zahlung
Vergütung, Abrechnungsmodus und Zahlungsziel ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. ORDINES kann bei erheblichen Zahlungsrückständen Leistungen nach vorheriger Ankündigung vorübergehend aussetzen.
6. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen geheim und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus fort.
Soweit ORDINES personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO.
7. Haftung
ORDINES haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8. Laufzeit und Kündigung
Laufzeit, Kündigungsfristen und etwaige Mindestlaufzeiten ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von ORDINES.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
